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Thema: "Verbotsverfahren"
Einen Aufsatz von Linksparteichefin Gesine Lötzsch über "Wege zum Kommunismus" hat scharfe Kritik bei Union, FDP, und SPD ausgelöst. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt ein Verbotsverfahen gegen die Linkspartei nicht aus. Lötzsch stelle sich außerhalb der Verfassung.
Lötzsch erwiderte im "Spiegel Online", die Linke sei und werde keine kommunistische Partei. In dem Beitrag in der "Jungen Welt" hatte sie geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.
steini64
Lötzsch erwiderte im "Spiegel Online", die Linke sei und werde keine kommunistische Partei. In dem Beitrag in der "Jungen Welt" hatte sie geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.
steini64
Warum Verbotsverfahren? Ist doch jeder Partei überlassen welche Ziele sie verfolgen oder möchte man die Kontrolle übernehmen und immer erst Vorgeben was eine Partei darf und was nicht??
naja, so wirklich kommunistisch kommen die linken ja nun wirklich nicht daher. da bekriegen sich gerade wieder welche, wahlen stehen vor der türe.
Scharfe Kritik von der SPD sah so aus, dass Steinmeier mit dem Kopf schüttelte, wie aus den Medien zu erfahren war.
Zu mehr Gefühlsregungen ist der Mann gar nicht fähig.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe attestierte Lötzsch "skandalöse Kommunismus-Sehnsucht". Die Linkspartei sei ein "Verfassungsfeind".
Kennt jemand diesen Mann?
Wieso ist der nicht in der geschlossenen Abteilung der Psychatrie?
Dobrindt von der CSU ist ein bekanntermaßen in Geist und Rede äußerst armseliger Tropf und dürfte momentan andere Sorgen bezüglich der Machtfrage zwischen Seehofer und Guttenberg haben.
Was die Aufregung bei der FDP betrifft, gilt dies sogar noch in verstärktem Maße für die Personalie Westerwelle, wenn man denn wirklich auf Splittergruppen achtet.
Arsch der Woche ist wohl Spiegel-Journalist Stefan Berg, der bei Lötzsch "die Logik einer geschulten Leninistin" entdeckte. Sie deklariere den Kommunismus als Ziel der Geschichte, während die Partei bei dieser Suche traditionsgemäß die Leitung übernehme.
Ich glaube, die Aufregung lohnt nicht und wird sicher schon morgen Geschichte sein, da gerade anderes auf der Agenda steht...
Zu mehr Gefühlsregungen ist der Mann gar nicht fähig.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe attestierte Lötzsch "skandalöse Kommunismus-Sehnsucht". Die Linkspartei sei ein "Verfassungsfeind".
Kennt jemand diesen Mann?
Wieso ist der nicht in der geschlossenen Abteilung der Psychatrie?
Dobrindt von der CSU ist ein bekanntermaßen in Geist und Rede äußerst armseliger Tropf und dürfte momentan andere Sorgen bezüglich der Machtfrage zwischen Seehofer und Guttenberg haben.
Was die Aufregung bei der FDP betrifft, gilt dies sogar noch in verstärktem Maße für die Personalie Westerwelle, wenn man denn wirklich auf Splittergruppen achtet.
Arsch der Woche ist wohl Spiegel-Journalist Stefan Berg, der bei Lötzsch "die Logik einer geschulten Leninistin" entdeckte. Sie deklariere den Kommunismus als Ziel der Geschichte, während die Partei bei dieser Suche traditionsgemäß die Leitung übernehme.
Ich glaube, die Aufregung lohnt nicht und wird sicher schon morgen Geschichte sein, da gerade anderes auf der Agenda steht...
Ein (wie ich finde) sehr sachlicher und aufhellender Kommentar dazu:
http://www.berlinerumschau.co...oryid=1001294299903
http://www.berlinerumschau.co...oryid=1001294299903
ich vermute der Hintergrund dieser momentanen "Hetze" gg. DieLinke ist
die Angst der "Standard-Suppe CDUCSUSPDFDPGRÜNE" vor einem
enormen Stimmenzuwachs DerLinken bei den nächsten Wahlen...
Alles wieder Ablenkung von den eigentlich wirklich relevanten Grundsatz-
themen in unserem Land. "Die" sollen die Bürger lieber mal aufklären z.B. über "DasGeldsystem", "Warum-wir-seit-1945-noch-immer-keinen-Friedensvertrag-haben", oder warum uns seit 20Jahren eine Verfassung
vorenthalten wird (Art.146 GG)...
Leider habe ich die alte Fassung von Art.146 GG (wurde 1990 geändert!?) nicht mehr zur Verfügung - sonst würd ich´s hier mal reinstellen...
bevor solche Fragen nicht geklärt sind, sind das für mich alles Verbrecher
(Wirtschafts-Banken-Mafia)...
Grüsse A.S.
die Angst der "Standard-Suppe CDUCSUSPDFDPGRÜNE" vor einem
enormen Stimmenzuwachs DerLinken bei den nächsten Wahlen...
Alles wieder Ablenkung von den eigentlich wirklich relevanten Grundsatz-
themen in unserem Land. "Die" sollen die Bürger lieber mal aufklären z.B. über "DasGeldsystem", "Warum-wir-seit-1945-noch-immer-keinen-Friedensvertrag-haben", oder warum uns seit 20Jahren eine Verfassung
vorenthalten wird (Art.146 GG)...
Leider habe ich die alte Fassung von Art.146 GG (wurde 1990 geändert!?) nicht mehr zur Verfügung - sonst würd ich´s hier mal reinstellen...
bevor solche Fragen nicht geklärt sind, sind das für mich alles Verbrecher
(Wirtschafts-Banken-Mafia)...
Grüsse A.S.
wer zum teufel ist eigentlich alexander dobrindt?
hat der irgend etwas zu sagen?
ein verbotsverfahren deshalb zu fordern belustigt mich ein wenig...
hat der irgend etwas zu sagen?
ein verbotsverfahren deshalb zu fordern belustigt mich ein wenig...
hmm, also wenn ich jetzt mal in meinem hirn die gesetze durchreite, dann verstößt kommunismus gegen die fdgo. zumindest aus liberaler wirtschaftssicht, hier recht auf eigentum gem. http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte.
ich hoffe der werte hagakure äußert sich morgen früh mal dazu.
ich hoffe der werte hagakure äußert sich morgen früh mal dazu.
ich hoffe der werte hagakure äußert sich morgen früh mal dazu
hierauf repliziert der werte hagakure wie folgt:
okay, spass beiseite. leider habe ich derzeit zu wenig zeit, um die sache vertieft darzustellen. hinzu kommt, dass man zunächst klären müsste, welchen kommunismusbegriff man zugrunde legt. andererseits kann dies aber dahinstehen, da es nach allen kommunismusbegriffen es zu tiefgreifenden einschnitten bei den bürger- und menschenrechten kommt. das beispiel eigentum macht es mehr als deutlich, denn dieses soll, anders ist die klassenlosigkeit bzw. die allumfassende partizipation aller nicht denkbar, verstaatlicht/vergesellschaftet werden. dies läuft sowohl dem art. 14 gg als auch dem art. 2 gg zuwider. beides sind artikel, die änderungsfest sind. selbst wenn sie es nicht wären, wären diese über die menschenrechtscharta zu gewährleisten.
ich stimme dir zu, dass die fdgo auf liberalem, vor allem aber auf bürgerlich-liberalem gedankengut beruht. dies schließt bereits begrifflich den kommunismus, der ja die bürgerlichkeit verneint, aus. dies gilt teilweise im übrigen auch für den sog. demokratischen sozialismus, da er derzeit, so jedenfalls die programmatischen ansätze der linken, art. 14 gg nicht ausreichend achtet.
dessen ungeachtet ist eine verbotsdebatte einfach unsinn. diese äußerungen sind hohle phrasen, die in der politik gang und gäbe sind.
hierauf repliziert der werte hagakure wie folgt:
okay, spass beiseite. leider habe ich derzeit zu wenig zeit, um die sache vertieft darzustellen. hinzu kommt, dass man zunächst klären müsste, welchen kommunismusbegriff man zugrunde legt. andererseits kann dies aber dahinstehen, da es nach allen kommunismusbegriffen es zu tiefgreifenden einschnitten bei den bürger- und menschenrechten kommt. das beispiel eigentum macht es mehr als deutlich, denn dieses soll, anders ist die klassenlosigkeit bzw. die allumfassende partizipation aller nicht denkbar, verstaatlicht/vergesellschaftet werden. dies läuft sowohl dem art. 14 gg als auch dem art. 2 gg zuwider. beides sind artikel, die änderungsfest sind. selbst wenn sie es nicht wären, wären diese über die menschenrechtscharta zu gewährleisten.
ich stimme dir zu, dass die fdgo auf liberalem, vor allem aber auf bürgerlich-liberalem gedankengut beruht. dies schließt bereits begrifflich den kommunismus, der ja die bürgerlichkeit verneint, aus. dies gilt teilweise im übrigen auch für den sog. demokratischen sozialismus, da er derzeit, so jedenfalls die programmatischen ansätze der linken, art. 14 gg nicht ausreichend achtet.
dessen ungeachtet ist eine verbotsdebatte einfach unsinn. diese äußerungen sind hohle phrasen, die in der politik gang und gäbe sind.
Naja verfassungsfeindlich sind ihre äusserungen nicht! ...und kommunismus ist nicht gleich DDR und Stalin... also sollte man da nicht zu plump rangehen an das Thema.
Auch die nordrhein-westfälische Linkspartei hat sich hinter die umstrittenen Äußerungen von Parteichefin Lötzsch zum Kommunismus gestellt. Kommunismus sei "die Vision von Frieden und Gerechtigkeit", sagte Landes-Parteichef Zdebel.
die linkspartei in NRW besteht ja auch zu großen teilen aus linken spinnern!
Mainz (ots) - Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der "Sozialistischen Linken", der "Antikapitalistischen Linken", ein Mitglied der "Roten Hilfe" sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit "Report Mainz" bezeichnen mehrere Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen "legitimen Versuch".
Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zählt nach Recherchen von "Report Mainz" zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung "Sozialistische Linke", in dem die DDR als ein "legitimer Versuch" bezeichnet wird. Auf die Frage von "Report Mainz", ob die "Stasi" legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: "Ist denn der Verfassungsschutz legitim?" Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber "Report Mainz" die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: "Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend." Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit "Report Mainz" als einen "legitimen Versuch". ...
http://www.presseportal.de/pm...11507/swr_das_erste
Mainz (ots) - Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der "Sozialistischen Linken", der "Antikapitalistischen Linken", ein Mitglied der "Roten Hilfe" sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit "Report Mainz" bezeichnen mehrere Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen "legitimen Versuch".
Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zählt nach Recherchen von "Report Mainz" zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung "Sozialistische Linke", in dem die DDR als ein "legitimer Versuch" bezeichnet wird. Auf die Frage von "Report Mainz", ob die "Stasi" legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: "Ist denn der Verfassungsschutz legitim?" Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber "Report Mainz" die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: "Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend." Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit "Report Mainz" als einen "legitimen Versuch". ...
http://www.presseportal.de/pm...11507/swr_das_erste
*grröööhl*....ick verarbeite zwar immer noch *arminés* Kommentar zur Abteilung in der Psychatrie" für unsere Poli´s...*feix-mööp-zzzt*
-´nen Link für politische Verbotsverfahren under: http://www.rp-online.de/polit...kei_aid_585020.html
un eine conclusio "ähnliche" dessen under Schröder entgegen der NPD: "http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren"
Verbotsverfahren in der Politik = "nur mit Hilfe sehr sehr vieler Einwohner eines Landes"
-´nen Link für politische Verbotsverfahren under: http://www.rp-online.de/polit...kei_aid_585020.html
un eine conclusio "ähnliche" dessen under Schröder entgegen der NPD: "http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren"
Verbotsverfahren in der Politik = "nur mit Hilfe sehr sehr vieler Einwohner eines Landes"
Ja, es gibt ja auch einen Aufruf der NPD an ihr Klientel, sich als Volkszähler anzumelden.
Die NPD will mit der Teilnahme am Zensus Informationen für eine "ideale Wähleransprache" sowie über politische Gegner sammeln.
Die NPD will mit der Teilnahme am Zensus Informationen für eine "ideale Wähleransprache" sowie über politische Gegner sammeln.
Watn ´ne "ideae Wählersprache" ... grml ...sorry, aber teilweise bestimmt die doofe NPD gerade heute & das nur mit wenigen Hanseate & dann in ´nem Maß-Stab, wo ick dann och verstehén tue, dass unser 'verein' janz unden steckt - weil da auch - nich nur "gute" menschen sitzen, die "Veränderung" wolllen...*hmpf*
.ein verbotsverfahren - hat es "nur" ein mal gegeben & das war mind. zur reichskristallnacht.
.ein verbotsverfahren - hat es "nur" ein mal gegeben & das war mind. zur reichskristallnacht.
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