Forum
Thema: "Unser Hartz-IV mit unserer Ossi-Frau plus Guido..."
"Die Welt" - Flaggschiff des Axel Springer Konzerns - gilt ja nicht gerade als Vorkämpfer für die sozialen belange der "Unterschicht".
Hier aber mal ein relativ neutraler Erlebnisbreicht eines Journalisten auf Jobsuche...
http://www.welt.de/wirtschaft...fuer-einen-Tag.html
Hier aber mal ein relativ neutraler Erlebnisbreicht eines Journalisten auf Jobsuche...
http://www.welt.de/wirtschaft...fuer-einen-Tag.html
@wotan: mag sein, aber weshalb schreibt er es nicht einfach?
und im übrigen hat sich mit all diesen fragen das bundesverfassungsgericht schon mehrfach auseinandergesetzt und weder die menschenwürde, noch das sozialstaatsprinzip sind durch hartz verletzt. die gründlich missverstandene entscheidung des bundesverfassungsgerichts zu den regelsätzen bezog sich nicht auf die höhe des regelsatzes, sondern auf dessen berechnung. die berechnungsmethode und die fehlende transparenz wurden bemängelt. insoweit ist es schon seltsam, was aus dieser entscheidung so alles rausgelesen wird. und die conclusio im link von opensource, nämlich dass das sgb II unwirksam sei, ist an dummheit kaum zu überbieten.
und im übrigen hat sich mit all diesen fragen das bundesverfassungsgericht schon mehrfach auseinandergesetzt und weder die menschenwürde, noch das sozialstaatsprinzip sind durch hartz verletzt. die gründlich missverstandene entscheidung des bundesverfassungsgerichts zu den regelsätzen bezog sich nicht auf die höhe des regelsatzes, sondern auf dessen berechnung. die berechnungsmethode und die fehlende transparenz wurden bemängelt. insoweit ist es schon seltsam, was aus dieser entscheidung so alles rausgelesen wird. und die conclusio im link von opensource, nämlich dass das sgb II unwirksam sei, ist an dummheit kaum zu überbieten.
hm
kann auch sein das es sich um die verfahrensweisen bei den eintreten von sperrzeiten handelt
im zusammenhang mit den grundgesetzen...
wer weis...
kann auch sein das es sich um die verfahrensweisen bei den eintreten von sperrzeiten handelt
im zusammenhang mit den grundgesetzen...
wer weis...
hab mal was herraus gesucht dazu
Seit 2009 können Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung,
Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
oder Meldeversäumnissen auch
in der sog. „Aktionszeit“ (d.h. in der Zeit zwischen der
frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung und dem eigentlichen
Beginn der Arbeitslosigkeit) verhängt werden.
ist sowas nun gegen die grundrechte oder nicht??
Seit 2009 können Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung,
Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
oder Meldeversäumnissen auch
in der sog. „Aktionszeit“ (d.h. in der Zeit zwischen der
frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung und dem eigentlichen
Beginn der Arbeitslosigkeit) verhängt werden.
ist sowas nun gegen die grundrechte oder nicht??
konkret würde das dann so lauten:
§ 147 Erlöschen des Anspruchs
...
wenn der Arbeitslose Anlaß für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, der Arbeitslose über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen eines Anspruchs geführt haben.
...
§ 147 Erlöschen des Anspruchs
...
wenn der Arbeitslose Anlaß für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, der Arbeitslose über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen eines Anspruchs geführt haben.
...
ist sowas nun gegen die grundrechte oder nicht??
was genau meinst du damit? grundrechte können eingeschränkt werden. diese einschränkungen bedürfen eines gesetzes und je nach art des betroffenen grundrechtes ist dieses einschränkende gesetz an gewissen kriterien zu messen. wichtig ist, dass der kernbereich des grundrechtes nicht tangiert wird.
was genau meinst du damit? grundrechte können eingeschränkt werden. diese einschränkungen bedürfen eines gesetzes und je nach art des betroffenen grundrechtes ist dieses einschränkende gesetz an gewissen kriterien zu messen. wichtig ist, dass der kernbereich des grundrechtes nicht tangiert wird.
genau darauf wollte ich hinaus
grundrechte können mittels eines gesetzes eingeschränkt werden...
aber sind es dann noch grundrechte...?
hmm...
grundrechte können mittels eines gesetzes eingeschränkt werden...
aber sind es dann noch grundrechte...?
hmm...
da könnte neo jetzt wieder sagen es gibt kein grundgesetz
jedenfalls nicht in dem sinne wenn man es einschränken kann...
jedenfalls nicht in dem sinne wenn man es einschränken kann...
also neo läuft außer konkurrenz ...
aber natürlich sind grundrechte auch dann grundrechte, wenn man sie einschränken kann. wie gesagt, ihr kernbereich darf nicht angetastet werden, d.h. sie müssen ihrem wesen nach immer noch bestand haben. dass grundrechte einschränkbar sind, ergibt sich bereits aus dem grundgesetz selbst, d.h. bestimmte grundrechte setzen anderen sog. verfassungsimmanente schranken.
aber auch die einschränkung durch gesetz ist logisch. ohne einschränkung wäre keine ordnung denkbar. ein beispiel ist das StGB. dieses normiert verbotene handlungen und stellt sie unter strafe. dass durch verbote das handeln des einzelnen eingeschränkt wird, liegt auf der hand. du selbst würdest wohl auch nicht sagen, dass die allgemeine handlungsfreiheit es gebietet, dass jedermann alles tun darf, dich z.b. schlagen darf, dich bestehlen darf. die verbotsnorm ist für den täter einer einschränkung seiner handlungsfreiheit, denn er kann ja ohne strafe nicht mehr wahllos stehlen, schlagen, töten. andererseits hat du ja auch rechte und erwartest zu recht vom staat, dass er dich schützt. im sinne eines ordnungsgemäßen staatswesens ist es daher erforderlich, einen ausgleich herzustellen und beiden seiten gerecht zu werden. und bereits die moral gebietet es, z.b. deiner gesundheit den vorrang einzuräumen und dem "recht" des täters schranken zu setzen. interessant ist es eigentlich nur dort, wo tief in grundrechte eingegriffen wird und zu fragen ist, ob dieser eingriff gerechtfertigt ist. hier wird dann gefragt, ob die maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. die schranken variieren je nach grundrecht. hier scheitern viele staatliche maßnahmen, da sie nicht verhältnismäßig sind. aber: grundrechte sind einschränkungsfähig und werden deshalb nicht zu nichtgrundrechten.
aber natürlich sind grundrechte auch dann grundrechte, wenn man sie einschränken kann. wie gesagt, ihr kernbereich darf nicht angetastet werden, d.h. sie müssen ihrem wesen nach immer noch bestand haben. dass grundrechte einschränkbar sind, ergibt sich bereits aus dem grundgesetz selbst, d.h. bestimmte grundrechte setzen anderen sog. verfassungsimmanente schranken.
aber auch die einschränkung durch gesetz ist logisch. ohne einschränkung wäre keine ordnung denkbar. ein beispiel ist das StGB. dieses normiert verbotene handlungen und stellt sie unter strafe. dass durch verbote das handeln des einzelnen eingeschränkt wird, liegt auf der hand. du selbst würdest wohl auch nicht sagen, dass die allgemeine handlungsfreiheit es gebietet, dass jedermann alles tun darf, dich z.b. schlagen darf, dich bestehlen darf. die verbotsnorm ist für den täter einer einschränkung seiner handlungsfreiheit, denn er kann ja ohne strafe nicht mehr wahllos stehlen, schlagen, töten. andererseits hat du ja auch rechte und erwartest zu recht vom staat, dass er dich schützt. im sinne eines ordnungsgemäßen staatswesens ist es daher erforderlich, einen ausgleich herzustellen und beiden seiten gerecht zu werden. und bereits die moral gebietet es, z.b. deiner gesundheit den vorrang einzuräumen und dem "recht" des täters schranken zu setzen. interessant ist es eigentlich nur dort, wo tief in grundrechte eingegriffen wird und zu fragen ist, ob dieser eingriff gerechtfertigt ist. hier wird dann gefragt, ob die maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. die schranken variieren je nach grundrecht. hier scheitern viele staatliche maßnahmen, da sie nicht verhältnismäßig sind. aber: grundrechte sind einschränkungsfähig und werden deshalb nicht zu nichtgrundrechten.
Bissl Off Topic, aber nicht uninteressant:
Soziale Marktwirtschaft nennt man den Trick, zehn Prozent der Bevölkerung zu veranlassen, zwölf Stunden am Tag und sechs Tage die Woche zu arbeiten, damit 53% der Bevölkerung nur acht Stunden am Tag und fünf Tage die Woche zu arbeiten brauchen - und 37% überhaupt nichts tun müssen.
(Carl Zimmerer)
Soziale Marktwirtschaft nennt man den Trick, zehn Prozent der Bevölkerung zu veranlassen, zwölf Stunden am Tag und sechs Tage die Woche zu arbeiten, damit 53% der Bevölkerung nur acht Stunden am Tag und fünf Tage die Woche zu arbeiten brauchen - und 37% überhaupt nichts tun müssen.
(Carl Zimmerer)
WIKIPEDIA:
Politisch verortete sich Zimmerer, ehemals „Vordenker“ der FDP, im rechtskonservativen Spektrum. Seit Anfang der 1980er Jahre war er neben Günther Kissel und Karl-Heinz Kausch einer der Organisatoren der Düsseldorfer Herrenrunde, die monatliche Referatsabende mit Nationalkonservativen und Rechtsextremen veranstaltete. Zimmerer publizierte u. a. in Criticón, Nation und Europa und der Jungen Freiheit.
Ich weiß, die "WIKI-Gläubigkeit" gilt für einige als Schwäche, sicher liesse sich aber mit etwas Elan auch noch aus anderen Quellen herauslesen, woher die sogenannte "NEUE RECHTE" ihr geistiges Futter bekommt...
Politisch verortete sich Zimmerer, ehemals „Vordenker“ der FDP, im rechtskonservativen Spektrum. Seit Anfang der 1980er Jahre war er neben Günther Kissel und Karl-Heinz Kausch einer der Organisatoren der Düsseldorfer Herrenrunde, die monatliche Referatsabende mit Nationalkonservativen und Rechtsextremen veranstaltete. Zimmerer publizierte u. a. in Criticón, Nation und Europa und der Jungen Freiheit.
Ich weiß, die "WIKI-Gläubigkeit" gilt für einige als Schwäche, sicher liesse sich aber mit etwas Elan auch noch aus anderen Quellen herauslesen, woher die sogenannte "NEUE RECHTE" ihr geistiges Futter bekommt...
zu hause läuft es mit demselben laptop absolut problemlos - nur hier im internat nicht
manche links, youtube und auch die sexy votes funzen hier eben nicht - das geht soweit dass ich einzelne gruppen nicht aufrufen kann wenn ich hier bin...
in einer anderen community sind es dann ganze magazin/forenbeiträge ....
ich denke es liegt am "internatsnetz" - bischen gaga aber nicht zu ändern - es sei denn ich leiste mir so einen mobilstick....
manche links, youtube und auch die sexy votes funzen hier eben nicht - das geht soweit dass ich einzelne gruppen nicht aufrufen kann wenn ich hier bin...
in einer anderen community sind es dann ganze magazin/forenbeiträge ....
ich denke es liegt am "internatsnetz" - bischen gaga aber nicht zu ändern - es sei denn ich leiste mir so einen mobilstick....
allgemeine aussage...
Angela Merkel sagt die Wahrheit
http://www.youtube.com/watch?...1uA&feature=related
Angela Merkel sagt die Wahrheit
http://www.youtube.com/watch?...1uA&feature=related
Zufallsprofil
Infos
Umfrage
